AllgemeineGeschäftsbedingungen für Fahrschulen
Ziffer 1
Bestandteil der
Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
Schriftlicher
Ausbildungsvertrag
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
Rechtliche Grundlagen
der Ausbildung
Der Unterricht wird
aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der
auf ihnen beruhenden
Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung,
erteilt. Im Übrigen gelten
die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des
Ausbildungsvertrages sind.
Beendigung der
Ausbildung
Die Ausbildung endet mit
der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf
eines Jahres seit
Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Wird das
Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen
Leistungen der Fahrschule
die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach §
19 FahrlG bestimmten
Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages
ausgewiesen sind. Hierauf
hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.
Eignungsmängel des
Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss
des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die
notwendigen körperlichen
oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis
nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.
Ziffer 2
Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag
zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der
Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.
Ziffer 3
Grundbetrag und
Leistungen
a) mit dem Grundbetrag
werden abgegolten:
Die allgemeinen
Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen
Unterrichts und
erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.
Für die weitere Ausbildung
im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung
ist die Fahrschule
berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag
zu berechnen, höchstens
aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen
Klasse; die Erhebung eines
Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer
Prüfung ist unzulässig.
Entgelt für Fahrstunden
und Leistungen
b) Mit dem Entgelt für die
Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
Die Kosten für das
Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen
sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
Absage von
Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine
vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule
unverzüglich zu
verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage
vor dem vereinbarten
Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung
für vom Fahrschüler nicht
wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei
Vierteln des
Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis
vorbehalten, ein Schaden
sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Entgelt für die
Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
c) Mit dem Entgelt für die
Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
Die theoretische und die
praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt.
Bei Wiederholungsprüfungen
wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag
vereinbart, erhoben.
Ziffer 4
Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes
vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages,
das Entgelt für die
Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die
Vorstellung zur Prüfung
zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren
spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
Leistungsverweigerung
bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur
Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der
Ausbildung sowie die
Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen
verweigern.
Entgeltentrichtung bei
Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine
eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a
Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.
Ziffer 5
Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag
kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den
nachstehend genannten
Fällen gekündigt werden:
Wenn der Fahrschüler
a) trotz Aufforderung und
ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit
Vertragsabschluß mit der
Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate
ohne triftigen Grund
unterbricht,
b) den theoretischen oder
den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils
zweimaliger Wiederholung
nicht bestanden hat,
c) wiederholt oder
gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers
verstößt.
Schriftform der
Kündigung
Eine Kündigung des
Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
Ziffer 6
Entgelte bei
Vertragskündigung
Wird der
Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt
für die erbrachten
Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus
wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges
Verhalten der Fahrschule
veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule
folgendes Entgelt zu:
a) 1/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der
Fahrschule, aber vor
Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 2/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen
Ausbildung, aber vor der
Absolvierung eines Drittels der für die beantragten
Klassen vorgeschriebenen
theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) 3/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels,
aber vor dem Abschluss von
zwei Dritteln der für die beantragten Klassen
vorgeschriebenen
theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
d) 4/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei
Dritteln der für die
beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten
erfolgt, aber vor deren
Abschluss;
e) der volle Grundbetrag,
wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen
Ausbildung erfolgt
Dem Fahrschüler bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden
in der jeweiligen Höhe
nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.
Kündigt die Fahrschule
ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges
Verhalten der Fahrschule veranlasst
wurde, steht der Fahrschule der
Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.
Ziffer 7
Einhaltung vereinbarter
Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und
Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden
pünktlich beginnen.
Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule.
Wird auf Wunsch des
Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete
Fahrzeit zum
Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer
Fahrstunde zu vertreten
oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene
Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
Wartezeiten bei
Verspätung
Verspätet sich der
Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht
länger zu warten. Hat der
Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen
Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten.
Verspätet er sich um
mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten.
Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).
Ausfallentschädigung
Die Ausfallentschädigung
für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit
beträgt auch in diesem
Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt
der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Ziffer 8
Ausschluss vom
Unterricht
Der Fahrschüler ist vom
Unterricht auszuschließen:
a) Wenn er unter dem
Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Ausfallentschädigung
Der Fahrschüler hat in
diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des
Fahrstundenentgelts zu
entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein
Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Ziffer 9
Behandlung von
Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur
pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle
und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
Ziffer 10
Bedienung und
Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge
dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb
gesetzt werden.
Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht
zur Folge haben.
Besondere Pflichten des
Fahrschülers bei der Kraftradausbildung
Geht bei der
Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und
Fahrlehrer verloren, so
muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten,
den Motor abstellen und
auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule
zu verständigen. Beim
Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß
abzustellen und gegen
unbefugte Benutzung zu sichern.
Ziffer 11
Abschluss der
Ausbildung
Die Fahrschule darf die
Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der
Fahrschüler die nötigen
Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges
besitzt (§ 16 FahrlG).
Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen
über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).
Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur
Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist
für beide Teile
verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur
Bezahlung des Entgelts für
die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender
Gebühren verpflichtet.
Ziffer 12
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach
Vertragsabschluß seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder
ist der gewöhnliche
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so
ist der Sitz der
Fahrschule der Gerichtsstand.
Hinweis:
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.